Bauer: anständige Renten statt Geld für unanständige Rettungsschirme!

Sachsen b. Ansbach. Der sozialpolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER MdL Dr. Bauer aus Sachsen b. Ansbach fordert eine auskömmliche Rente, die zum Leben reicht:
„Die sogenannten Rentenerhöhungen unterhalb der Inflationsrate sind blanker Hohn. Die jüngste Rentenanpassung in Höhe von 0.25% steht in keinem Verhältnis zu den aktuellen Preissteigerungen von etwa 2 % jährlich.“

Der Sozialpolitiker und Frankensprecher weiter: „Auch die derzeitige Benachteiligung von Müttern, welche ihre Kinder vor 1992 zur Welt brachten, ist eine unsoziale, nicht zu verant-wortende, und große Ungleichbehandlung! Dies widerspricht dem Gleichheitsgebot unseres Grundgesetzes. Jedes Kind ist gleich viel wert, unabhängig vom Geburtsdatum. Daher haben auch alle Mütter ein uneingeschränktes Recht auf die gleichen Rentenansprüche.“

Bauer fordert die Staatsregierung und insbesondere Ministerpräsident Seehofer auf, der dieses Gesetz aus seiner Zeit als Bundesminister in der Ära Kohl mit zu verantworten hat, sich bei der Bundesregierung für die Beseitigung dieser Rentenungerechtigkeiten einzusetzen: „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten noch vor der Bundestagswahl konkrete Taten!“

Das Versprechen der Bundesregierung, einen Rentenpunkt mehr anzurechnen, wenn es die Finanzlage künftig zulässt, ist eine doppelte Mogelpackung: Zum einen müssten anstatt einem Rentenpunkt drei Punkte angerechnet werden, um Gleichbehandlung herzustellen. Zum anderen sei es ein politischer Skandal sondergleichen, die Mütterrente an die deutschen Zahlungsverpflichtungen für die Merkel‘sche Rettungsschirmpolitik zu knüpfen.

„Die FREIEN WÄHLER fordern ein unverzügliches Ende dieser Milliardentransfers zur Rettung von Spekulanten und unfähigen Politikern. Wir fordern stattdessen anständige Renten! Alle Rentner haben eine Rente verdient, welche die Arbeitsleistung eines ganzen Lebens widerspiegelt“, so MdL Bauer abschließend.

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Bauer: „Nur eine offizielle und amtliche Änderung des Flugplanes kann die Bevölkerung vor der Lärmbelästigung durch die US-Hubschrauber schützen!“

Sachsen b.Ansbach (mm)

Den am 03.08.2013 in der FLZ veröffentlichten Artikel „US-Hubschrauber fliegen weniger“ bezeichnet Dr. Peter Bauer, Frankensprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, als Wahlgeschenk und Beruhigungspille an die Bevölkerung. Es sei überhaupt keine Rede von einer Änderung des offiziellen Flugplanes, der Überflüge im August bis 01:30 Uhr erlaubt. „Mit einer Einschränkung der Flüge zwischen 18:30 Uhr und 20:30 Uhr ist der Bevölkerung nicht ansatzweise geholfen, da um diese Zeit wohl kaum jemand Nachtruhe sucht. Zudem wurde seitens der US-Army bewusst die wachsweiche Formulierung gewählt, die Flüge in dieser Zeit „soweit wie möglich“ einzuschränken, um sich dann doch nicht daran halten zu müssen“, so MdL Bauer. „Die gesundheitliche Belastung entsteht aber vor allem durch die Überflüge ab 22:00 Uhr und für Flüge nach Mitternacht. Darauf wurde bei dem Treffen, an dem u.a. Vertreter der US-Army und die Ansbacher Oberbürgermeisterin Carda Seidel teilnahmen, offensichtlich nicht thematisiert“, kritisiert Bauer. Deshalb fordert der fränkische Landtagsabgeordnete der FREIEN WÄHLER eine Änderung des offiziellen Flugplanes: „Nur so können die Anwohner vor den gesundheitlichen Schäden geschützt und das Wohnen in den betroffenen Gebieten rund um Katterbach wieder lebenswert gemacht werden.
Am wichtigsten ist es jedoch, endlich das Lärmprivileg militärischer Anlagen abzuschaffen. Zukünftig müssen hier die gleich hohen Auflagen für Lärmschutz gelten, wie sie für zivile Flughäfen gesetzlich vorgeschrieben sind.“ MdL Dr. Bauer hat am 15.07.2013 einen entsprechenden Antrag (Dr. 16/17926) in den Bayerischen Landtag eingebracht. „Nachdem sich in der Region alle politisch Verantwortlichen darüber einig sind, den Lärmschutz für die Bevölkerung sicherzustellen, dürfte es für die Regierungskoalition überhaupt kein Problem mehr sein, meinem Antrag zuzustimmen“, so die Feststellung Dr.
Bauers.

 

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Gustl Mollath ist frei!

 

Dr. Peter Bauer erwartete ihn als einziger Landtagsabgeordneter mit einigen weiteren Unterstützern und einem riesigen Presseaufgebot vor dem Kliniktor in Bayreuth. Die Freilassung war für 15:00 Uhr angekündigt, verzögerte sich aber um knapp drei Stunden. Doch was ist diese Wartezeit schon im Vergleich zu 7 ½ Jahren Unterbringung in der Psychiatrie. Dr. Bauer: " Ich wünsche Gustl Mollath einen guten Start in die Freiheit!"

 

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Mehr Zeit zum Lernen – Mehr Zeit zum Leben! G9 als Alternative anbieten

Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer plädiert für Wahlfreiheit zwischen G8 und G9

Freie Wähler sammeln Unterschriften für Volksbegehren zur Wahlfreiheit zwischen G9 und G8

Sachsen b. Ansbach, 05. August 2013 (fw).
In den nächsten Wochen werden mehrere FREIE WÄHLER Ortsverbände im Landkreis Ansbach und im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen mit Infoständen Unterschriften für das Volksbegehren zur Wahlfreiheit zwischen G9 und G8 sammeln.

„Mit dem Volksbegehren wollen wir das G9 als echte Wahlalternative erreichen. Die Erfahrung aus zehn Jahren G8 zeigt, dass die eklatanten Schwächen dieses Konzeptes bis heute und auch künftig nicht beseitigt werden können. Das unausgegorene G8 war Murks von Anfang an! Wir wollen die Bürger/-innen über die Wahlfreiheit zwischen G9 und G8 entscheiden lassen. Bereits beim Volksbegehren gegen die Studiengebühren haben die Bürger/-innen bewiesen, dass es in Bayern durchaus abweichende Mehrheitsmeinungen zu den CSU und FDP Positionen gibt.“, erklärt MdL Dr. Peter Bauer.

Das achtjährige Gymnasium soll nach dem Vorschlag der FREIEN WÄHLER zwar erhalten bleiben, die Schüler sollen aber die Möglichkeit bekommen, wieder auf ein neunjähriges Gymnasium zu wechseln. Die Wahl darüber wird im Schulforum, einem bereits etablierten Gremium, getroffen.
„Das neunjährige Gymnasium“, so Dr. Bauer, „soll jedoch kein Aufguss des alten G9 werden, sondern eine echte Weiterentwicklung. Es soll den Schülern in Bayern wieder Mut zum Lernen machen und zugleich ermöglichen, die Stoffmengen des G8 ‚entschleunigt’ in neun Jahren zu verinnerlichen.“
Zugleich sehen die FREIEN WÄHLER – und dabei erhalten sie bereits jetzt Zuspruch von Bildungsexperten, Lehrern wie Eltern – im neunjährigen Gymnasium die Chance zu mehr individueller Förderung, besseren Wahlmöglichkeiten, einem nachhaltigeren Lernen und vor allem auch wieder mehr Raum für außerschulische Aktivitäten in Vereinen, im Ehrenamt usw.

Um erfolgreich ein Volksbegehren beantragen zu können, müssen die FREIEN WÄHLER nun in einem ersten Schritt über 25.000 Unterschriften von in Bayern wahlberechtigten Bürgern sammeln.
Wer mehr über das Volksbegehren und die Wahlfreiheit zwischen G9 und G8 wissen möchte, hat in den kommenden Wochen die Gelegenheit, sich an Informationsständen der FREIEN WÄHLER zu informieren. Dort können Sie auch gleich unterschreiben. Die Termine sind im Internet unter www.kommunale-kompetenz-fw.de veröffentlicht.

FREIE WÄHLER – Politik mit gesundem Menschverstand.

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Aktuelles aus dem Gemeindeblatt

 

 

 

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Kostenübernahme Anti-Baby Pille

Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, FRANKENSPRECHER und sozialpolitischer Fraktionssprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion

11. Juli 2013 um 15:37

Stellungnahme von Claudia Jung und Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Abgeordnete der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Antrag auf Kostenübernahme der Anti-Baby-Pille für Sozialhilfeempfängerinnen, der von CSU und FDP soeben im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags abgelehnt wurde.

Jung: „Indem die Koalition ablehnt, Sozialhilfeempfängerinnen die Anti-Baby-Pille zu bezahlen, lässt sie diesen in vielen Fällen keine andere Wahl, als abzutreiben. Ausgerechnet die „christlich-soziale“ Partei spricht sich damit indirekt für Abtreibungen aus. Dabei sind die Kosten einer Abtreibung, inklusive möglicher Folgekosten aufgrund des traumatischen Erlebnisses, insgesamt weitaus höher als das eine Versorgung mit der Anti-Baby-Pille wäre. Wir FREIE WÄHLER haben den Antrag unterstützt, weil wir der Ansicht sind, dass jede Frau das Recht auf Selbstbestimmung hat.“

Bauer: „Aus medizinischer Sicht ist es absolut unverantwortlich, eine Frau dem Risiko einer Abtreibung auszusetzen, wenn andererseits durch geeignete Verhütungsmittel eine ungewollte Schwangerschaft leicht zu verhindern ist. Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen infolge einer Abtreibung können ganz massiv sein, in einzelnen Fällen auch dauerhaft. Mich empört besonders diese ignorante Doppelmoral der CSU, die sich sonst bei jeder Gelegenheit für Lebensschutz einsetzt.

Als Diözesanrat der Diözese Eichstätt fordere ich alle Bischöfe in Bayern auf, eine Stellungnahme zu der Tatsache abzugeben, dass die CSU, zumindest im Sozialausschuss, Abtreibungen indirekt befürwortet.“

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Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Fraktionssprecher für Arbeit und Soziales der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zur Vergabe der Kulturfondsmittel 2013

Mittel Kulturfonds 2013 vergeben


Sachsen b. Ansbach
Mit dem Kulturfonds gibt der Freistaat Bayern wichtige Impulse zur Verbesserung der kulturellen Infrastruktur in unserem Land. Insgesamt 13 Projekte aus Mittelfranken werden 2013 mit einer Gesamtsumme von 846.200 Euro gefördert. Oberfranken erhielt mit einer Summe von 1.802.550 Euro sogar über das Doppelte.
„Das ist eine erfreulich hohe Summe, dennoch wäre eine weitere Förderung für unsere Heimat notwendig“, sagt MdL Dr. Peter Bauer, Frankensprecher der FREIEN WÄHLER. „Gerade die Kultur ist in unserer heutigen Zeit wichtig. Sie zu bezuschussen lohnt sich in der Gegenwart und besonders für die nachfolgenden Generationen, für unsere Kinder und Kindeskinder“, so Bauer weiter. Über eine Förderung können sich zum Beispiel das Kulturforum Rothenburg o.d.T. für das Toppler-Theater und der Ansbacher Frankenbund für die Digitalisierung des Edmund-Zöller-Archivs freuen. Mit 300.000 Euro bekam das Evangelische Landeskirchenamt in Nürnberg für die Fortführungsmaßnahme „Neubau Landeskirchliches Archiv - Archivgebäude“ die größte Förderung in Mittelfranken.
Der Kulturfonds wurde 1996 aus den Erlösen der Privatisierung der Bayerischen Versicherungskammer eingerichtet und ist bis heute Bestandteil der „Offensive Zukunft Bayern“. Dieser Fonds wird gemeinsam von den Bayerischen Staatsministerien für Wissenschaft, Forschung und Kunst sowie für Unterricht und Kultus verwaltet bzw. koordiniert.

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Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer im Gespräch mit dem Künstler Norbert Ditt.

„Eindrucksvolle Kunstwerke, die zum Nachdenken anregen“

„Eindrucksvolle Kunstwerke, die zum Nachdenken anregen“

 

Ausstellung „Briefe“ noch bis 9. Juni geöffnet
Sachsen b. Ansbach (cf) 05.06.2013.
Bei der diesjährigen Vernissage des Künstlers Norbert Ditt, der im Citrus-Haus Ansbach seine Bilder zu Briefen ausstellt, hielt Dr. Peter Bauer, MdL, traditionsgemäß die Laudatio. Die Ausstellung ist noch bis 9. Juni täglich von 14 bis 18 Uhr geöffnet.
Vor interessiertem, zahlreichem Publikum wies er vor allem auf die Bedeutung von Briefen als historische Quellen von Ereignissen hin, die durch die Bilder des Künstlers im Gedächtnis der Betrachter bleiben werden.
Der Sozialpolitiker Bauer hob in seiner Rede zum Beispiel die Bedeutung des Bildes zum Paulus-Brief an Philemon hervor. In diesem Brief sah die Kirche Lateinamerikas lange eine Rechtfertigung für die Sklaverei.
Der Brief König Davids an Joab, der den Mord an Uria fordert, ist für den Laudator ein Beleg für den Missbrauch von Macht durch einen Politiker.
Noch deutlicher wird Machtmissbrauch beim Betrachten des Bildes zur Tragödie von Brettheim. Ihm liegt der Abschiedsbrief Leonhard Wolfmeyers an seine Frau zugrunde, den er kurz vor der Exekution durch ein SS-Standgericht schrieb, ein Beleg für den Machtmissbrauch der nationalsozialistischen Willkür-Herrschaft. „Liest man dazu die Berichte über die späteren Gerichtsprozesse gegen die damaligen Täter, so ergeben sich beklemmende Parallelen zum gegenwärtigen NSU-Prozess“, so Dr. Peter Bauer. Er forderte das Publikum der Vernissage auf: „Bleiben Sie wachsam!“

 

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Frankensprecher Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer fordert eine bessere Notfallversorgung für die Region Franken

Parlamentarischer Abend der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion „Die Not mit dem Notarzt“

Bauer: Schnelle notärztliche Hilfe darf nicht vom Wohnort abhängen

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen in Bayern ist die flächendeckende notärztliche Versorgung der Bevölkerung unabdingbar. „Die notärztliche Versorgung muss gewährleistet sein, in der Stadt ebenso wie im ländlichen Raum. Der Notarzt muss schnell zur Stelle sein!“, so Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, MdL und sozialpolitischer Fraktionssprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Der Notfalldienst wird jedoch durch zu viel Bürokratie, Personalmangel und schlechte finanzielle Ausstattung behindert. Deshalb setzt sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion seit langem nachdrücklich für eine Verbesserung ein. Bauer: „So haben wir als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion gegenüber der Staatsregierung durchgesetzt, die Versorgung der Region Westmittelfranken durch einen neuen Rettungshubschrauberstandort in Dinkelsbühl sicherzustellen.“

Welche weiteren Probleme dringend gelöst werden müssen und wie führende Vertreter der bayerischen Rettungsdienste die Notarztversorgung im Freistaat aktuell beurteilen erfahren Sie am 7. Juni 2013 bei unserem Parlamentarischen Abend „Die Not mit dem Notarzt“.

Es informieren und diskutieren:
• Dr. Karl Vetter, MdL und gesundheitspolitischer Sprecher
• Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, MdL und sozialpolitischer Sprecher
• Dr. Otto Bertermann, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
• Prof. Dr. Peter Sefrin, Vorstandsvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der in Bayern tätigen Notärzte
• Dr. Martin Seitz, Notarzt in Lauf
• Dr. Ilka Enger, Vorstandsmitglied der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns
• Dr. med. Michael Bayeff-Filloff, Landesbeauftragter der Ärztlichen Leiter Rettungsdienst in Bayern
Alle weiteren Informationen hier:

 

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Festakt für Kohl

Mödlareuth | Sachsen bei Ansbach (cf).
Mit einem Festakt zu Ehren des ehemaligen Bundeskanzlers a. D. Dr. Helmut Kohl würdigte die bayerische Staatsregierung die herausragenden Verdienste um die deutsche Wiedervereinigung. Im Beisein von Kohl und seiner Gattin Maike Kohl-Richter und weiteren 450 Festgästen wurde in Mödlareuth, wo früher mitten im Ort die Grenze zwischen Ost und West verlief, das Denkmal zu Ehren des Altkanzlers enthüllt.
Dr. Bauer: Ich bin tief beeindruckt von der bewegenden, persönlichen und außerordentlich informativen Rede von Dr. Schüssel. Es gab „Standing Ovations“ für Dr. Kohl, eine große Persönlichkeit unserer Zeitgeschichte. Gratulation an alle Mitwirkenden. Diese Veranstaltung war super !

 

Persönliche Erinnerung durch Dr. Wolfgang Schüssel, Bundeskanzler a.D. Republik Österreich
Dankesworte von Bundeskanzler a. D. Dr. Helmut Kohl
im Vordergrund links: Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer und FRANKENSPRECHER unter den Festgästen
Programm Festakt
Programm Festakt

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Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Fraktionssprecher für ARBEIT und SOZIALES und FRANKENSPRECHER beim Ortstermin vom Umweltausschuss

Bauer: Dauerlärm macht Menschen krank

 

München | Sachsen b. Ansbach (cf). 26.05.2013
Am Donnerstag, 23. Mai 2013, kamen Mitglieder des Umweltausschusses des Bayerischen Landtags nach Wicklesgreuth. Auch die Bürgermeister der umliegenden Gemeinden und lärmgeplagte Bürger wurden von MdL Dr. Peter Bauer dazu eingeladen. Bei einem öffentlichen Ortstermin hat sich der Abgeordnete und weitere Bürger einen persönlichen Eindruck vom dort herrschenden Hubschrauberlärm gebildet.
Bei dem Ortstermin wurde unter anderem darüber diskutiert, wie weit andau-ernder Fluglärm die Bevölkerung beeinträchtigt und wie der Freistaat Bayern seine Bürger vor Dauerlärm besser schützen kann. Anlass für den Ortstermin ist die eingereichte Petition des Herrn Werner Kopper. Ein Wicklesgreuther Bürger ist schon seit langem vom dort herrschenden Hubschrauberlärm geplagt. Sein Haus, das auch der Treffpunkt für die Ortsbesichtigung des Ausschusses ist, liegt genau in der Flugschneiße der Hubschrauber, die in Katterbach starten und landen.
„Ich bin davon überzeugt, und unzählige Fachgutachten belegen dies eindrucksvoll, dass andauernder Lärm Menschen krank macht. Deshalb ist es höchste Zeit, dass sich der Umweltausschuss des Bayerischen Landtags endlich mit den Problemen, die durch die Hubschrauberflüge in Katterbach verursacht werden, befasst“, sagt MdL Dr. Peter Bauer. Er selbst hatte den Ortstermin im Umweltausschuss druchgesetzt und wird sich dabei für die Anliegen der lärmgeplagten Anwohner einsetzen. „Es ist Pflicht des Staates, seine Bürger vor jeglichem Lärm zu schützen. Es ist überhaupt nicht zu begründen, dass beim Lärmschutz mit zweierlei Maß gemessen wird. Im Umfeld ziviler Flughäfen werden strenge Schutzmaßnahmen verlangt, für Militäreinrichtungen gelten nicht die gleichen Maßstäbe. Der Landtag muss hier dringend Wege zur Gleichbehandlung finden und den Lärmschutz für die Bevölkerung sicherstellen“, so der Frankensprecher weiter.

 

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Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Frankensprecher und Fraktionssprecher für Arbeit und Soziales

Stellungnahme

Stellungnahme von Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, MdL und sozialpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Antrag der FREIEN WÄHLER auf Soforthilfe für Krankenhäuser, der gestern im Landtag abgelehnt wurde.

Bauer: „Das Hilfspaket des Bundeskabinetts ist nichts weiter als eine Beruhigungspille. Zwar beinhaltet es auf dem Papier 1,1 Milliarden Euro – doch sowohl das Gesetzgebungs- wie auch das Verteilungsverfahren dauern viel zu lange, als dass es den Krankenhäusern hilft, die sich in einer finanziellen Notlage befinden. Soforthilfe sieht anders aus. Wir FREIEN WÄHLER hatten uns in unserem Antrag für eine unbürokratische und zeitnahe Hilfe eingesetzt, weil die bayerischen Krankenhäuser – von denen fast die Hälfte rote Zahlen schreibt – sofort auf einen Ausgleich angewiesen sind. Gleichzeitig fordern wir dringend eine Strukturreform mit einer Anpassung der Fallpauschalen, vor allem an die gestiegenen Personal- und Energiekosten. Hier besteht sofort Handlungsbedarf, andernfalls ist die medizinische Versorgung in Bayern gefährdet. Deshalb ist es absolut unverständlich und unverantwortlich, dass CSU und FDP unseren Antrag abgelehnt haben.“
Bauer

 

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Bauer: Neubau für Behindertenwerkstätte in Rothenburg muss kommen!

Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Frankensprecher und Fraktionssprecher für ARBEIT und SOZIALES

Sachsen b. Ansbach | München (cf) 13.05.2013.ö

Bauer: Neubau für behinderte Werkstätten in Rothenburg muss kommen!

Die „Werkstätten für behinderte Menschen“ (WfbM) Rothenburg brauchen dringend einen Erweiterungsbau. Zur Finanzierung wurde das Projekt in das Investitionsförderprogramm des Zentrums Bayern für Soziales (ZBFS) aufgenommen. Prof. Dr. h. c. Hermann Schoenauer, Leiter der Diakonie Neuendettelsau und Jürgen Zenker, Abteilungsdirektor Behindertenhilfe holten sich Unterstützung aus dem Landtag. Frankensprecher Dr. Peter Bauer sicherte umgehend seine Unterstützung zu. „ Die jetzigen Räumlichkeiten in einem Containerbau aus den 80er Jahren entsprechen bei weitem nicht mehr den Anforderungen“ so der sozialpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.

Der Frankensprecher unterstützt dieses Anliegen und schrieb deshalb an das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen. „Die Antwort aus dem Ministerium war sehr erfreulich“, sagt Dr. Bauer. „Zwar kann der Neubau der WfbM Rothenburg nicht mehr in das Förderprogramm 2013 aufgenommen werden, aber er wurde als förderfähig bewertet. Es bestehen sehr gute Chancen, dass der Bau ab 2014 gefördert wird.“ Außerdem hat die Diakonie Neuendettelsau im März die Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmebeginns beantragt. Das ZBFS wurde vom Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen dazu beauftragt, die Genehmigung zu erteilen. Damit besteht jetzt die Möglichkeit, auch ohne Aufnahme in das Förderprogramm 2013 mit dem Bau vorzeitig zu beginnen. Gleichzeitig ist die Bewilligung einer zukünftigen Förderung nicht ausgeschlossen.
„Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass der Neubau der WfbM Rothenburg in das Investitionsförderprogramm 2014 aufgenommen wird“, verspricht Dr. Bauer. „Die Beschäftigten und Mitarbeitenden der WfbM Rothenburg sind dringend auf den Neubau angewiesen.

 

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Von links nach rechts: Hans Berger, Jürgen Wechsler, MdL Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, MdL Ulrike Müller, Jürgen Wagner, Jürgen Bänsch, Dr. Andrea Fehrmann und Hagen Reimer.

FREIE WÄHLER im Gespräch mit der IG Metall


Bauer: Die FREIEN WÄHLER fordern ein eigenes Energieministerium


München | Sachsen bei Ansbach (cf) 30.04.2013.
Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzt sich für den Erhalt und die Stärkung des Industriestandorts Bayern ein – das hat Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, MdL und sozialpolitischer Fraktionssprecher, in einem Fachgespräch mit Vertretern der Gewerkschaft IG Metall Bayern im Landtag erneut deutlich gemacht. Schwerpunkte des Treffens, an dem auch die Abgeordneten Ulrike Müller und Dr. Leopold Herz teilnahmen, waren die Industriepolitik, sozialpolitische Themen und Energiepolitik. In die Energiewende setzt die Industrie viel Hoffnung. Die Gewerkschaftsvertreter betonten jedoch auch, dass Energie ein unverzichtbarer Produktionsfaktor ist und jederzeit zur Verfügung stehen muss. Bauer forderte in diesem Zusammenhang ein eigenes Energieministerium, damit die Energiewende sinnvoll und effektiv bewältigt werden kann – ein Ansinnen, zu dem sich die Vertreter der IG Metall zustimmend äußerten. Für eine Stärkung der Elektromobilität setzte sich Müller ein, die auch im parlamentarischen Beirat des Bundesverbandes eMobilität sitzt.

Jürgen Wechsler, Bezirksleiter der IG Metall Bayern, betonte, dass die gesundheitlichen Belastungen am Arbeitsplatz bekämpft werden müssen. Davon sind auch die FREIEN WÄHLER überzeugt und bieten ihre Unterstützung an. Eine besondere Verantwortung dafür tragen die Arbeitgeber und auch die Politik. Psychische Erkrankungen nehmen deutlich zu, deshalb müssen Arbeitnehmer vor diesen Belastungen vermehrt geschützt werden. Für eine altersgerechte Anpassung von Arbeitsplätzen, damit auch ältere Arbeitnehmer ihr Potential einbringen können, sprach sich Herz aus. Die anwesenden Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und die Gewerkschaftsvertreter stellten Berührungspunkte bei den Themen Leiharbeit, prekäre Arbeitsverhältnisse, Rente und Betriebsrente sowie angemessener Entlohnung aller Arbeitnehmer fest. Beide Seiten vereinbarten, die Gespräche fortzusetzen.

 

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Hubert Aiwanger, MdL und Vorsitzender der FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion, gratuliert Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer zur gelungenen Nominierungsversammlung in Rednitzhembach: Peter Bauer ist Spitzenkandidat in Mittelfranken

Freie Wähler nominieren mittelfränkische Kandidaten für Landtag und Bezirkstag

Mit viel Optimismus und einer großen Geschlossenheit blicken die Freien Wähler in Mittelfranken auf die Wahlen im September. In Rednitzhembach wurden kürzlich 24 Landtags- und 24 Bezirkstagskandidaten nominiert. Spitzenkandidat für den Landtag ist wie vor fünf Jahren Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, MdL aus Sachsen bei Ansbach. Die Bezirkstagsliste führt mit dem Kammersteiner Bürgermeister und stv. Rother Landrat Walter Schnell ein profilierter Kommunalpolitiker an.

Erklärtes Ziel der Versammelten ist es die absolute politische Mehrheit der CSU im Landtag mit aller Macht zu verhindern. „Politische Arroganz, Machtmissbrauch und die „Drehhoferei“ in Bayern gilt es auszubremsen“, so der mittelfränkische Vorsitzende der Freien Wähler, Bezirksrat Walter Schnell in seiner engagierten Eingangsrede. Er versprach, nach den Wahlen, mit denen Politik zu machen, mit denen die wichtigsten Ziele der Freien Wähler verwirklichbar wären.

Aiwanger fordert stärkere Bürgerbeteiligung

Für eine stärkere Bürgerbeteiligung sprach sich der FW-Fraktions- und Landesvorsitzende Hubert Aiwanger MdL aus. Das von den Freien Wählern initiierte und erfolgreiche Volksbegehren „Nein zu Studiengebühren“ sei ein gutes Beispiel. Die Ignoranz und die grundsätzliche Ablehnung von Anträgen aus den Reihen der Opposition durch die schwarz-gelbe Staatsregierung zwinge die Freien Wähler das Instrument des Volksbegehrens häufiger zu nutzen.

Einstimmig wählten die anwesenden Delegierten Walter Schnell zum Spitzenkandidaten für den Bezirkstag in Mittelfranken. Auf Platz zwei setzten sie die Bezirkstagsvizepräsidentin und stv. Landrätin im Kreis Erlangen-Höchstadt Karin Knorr aus Marloffstein. Platz 3 nimmt Landrat Armin Kroder (Nürnberger Land) ein. Kroder ist stv. Landesvorsitzender der Freien Wähler in Bayern.

Vertrauensbeweis für Peter Bauer aus Sachsen b. Ansbach
Mit überwältigender Mehrheit wurden auch die Kandidaten für den Landtag gewählt. Hier steht mit dem MdL und Frankensprecher, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, ein bewährtes Landtagsmitglied an der Spitze Mittelfrankens. Er habe bewiesen, dass seine gesundheits- und sozialpolitischen Grundsätze eine echte Alternative zu herkömmlichen Auffassungen der Regierungspartei sind, sagte Aiwanger.

Sein Einsatz für die Region zeige auch bei der Regierungspartei Früchte. Bauer: „Hätten jeder Bezirk und jede Partei einen Sprecher im Landtag, ähnlich dem Frankensprecher der Freien Wähler, bräuchte es keinen Heimatminister a la CSU, der wieder nur viele Steuergelder verschlingt und wenig nützt!“

Auf Platz zwei haben die Delegierten mit Hermann Kratzer aus Greding einen erfolgreichen Mann aus der Wirtschaft gewählt. Auch er zeichnet sich wie übrigens alle 48 Kandidaten der Freien Wähler durch große Erfahrung im kommunalpolitischen Bereich und im Ehrenamt aus. Ihm folgt auf Platz 3, Dr. Andreas Tiedtke, Jurist und Finanzexperte aus Lauf.

„Die Bürger wissen, dass wir FREIEN WÄHLER verantwortungsvolle und solide Politik betreiben. Wir sind Garant der bürgerlichen Mitte. Wir fordern ehrliche Politik ein.“ Mit diesen Worten schloss Walter Schnell die harmonische Versammlung und blickte solidarisch mit allen anderen Kandidaten für Land- und Bezirkstag positiv in die Zukunft.

Gez. Dr. Paul Kupser, Pressereferent der FW Mittelfranken

 

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Hubert Aiwanger, MdL und Vorsitzender der FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion, gratuliert Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer zur gelungenen Nominierungsversammlung in Rednitzhembach: Peter Bauer ist Spitzenkandidat in Mittelfranken

Mittelfranken: Bauer wird Spitzenkandidat

 

Mittelfranken | Rednitzhembach (cf) 12.04.2013
Die Delegiertenversammlung der FREIEN WÄHLER hat in in Rednitzhembach die Listen für die Landtags- und Bezirkstagswahl 2013 aufgestellt.
Frankensprecher Peter Bauer wurde zum Spitzenkandidat gewählt.
Hier das erste Video zur Versammlung.

 

 

 

 

 

 

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Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Frankensprecher und Fraktionssprecher für ARBEIT und SOZIALES der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Bayern bei der Grundsatzrede nach der Nominierung zum Spitzenkandidaten

Grundsatzrede nach der Nominierung zum Spitzenkandidaten

Liebe FW – Familie,

herzlichen Dank für Ihre einmütige Zustimmung und für das Vertrauen, das Sie erneut in mich setzen!

Ich bin überwältigt und dankbar.

Vor ziemlich genau 5 Jahren haben Sie mich erstmals zum Spitzenkandidaten für Mittelfranken gewählt.

Für mich bedeutete das damals und bedeutet es heute Anerkennung für meine geleistete Arbeit und es war und ist ein Auftrag – der Auftrag unsere fränkische Heimat auch weiterhin im Bayerischen Landtag mit aller Kraft zu vertreten.

In den vergangenen fast 5 Jahren habe ich diesen Auftrag sehr ernst genommen und mich in meiner Zeit als Abgeordneter der FREIEN WÄHLER im Landtag mit aller Kraft, Erfahrung, Begeisterung und Leidenschaft für unser Heimatregion eingesetzt.

Seit 2008 bin ich Mitglied im Sozialausschuss, der Sozialpolitische Sprecher der Landtagsfraktion und habe mehrere weitere Funktionen inne.

Die Arbeit im Landesbank-Untersuchungsausschuss hat mich politisch geprägt. Ich bin dazu entschlossen, alles daran zu setzen, dass so ein Skandal in Bayern niemals mehr passieren darf!

In der Grundlagenkommission arbeite ich seit Jahren gemeinsam mit Kollegen, Kommunalpolitikern und mit Jungen FW am Programm der FREIEN WÄHLER.

Fast 5 Jahre sind nun die FW im Landtag. Alle Abgeordneten sind dafür angetreten, um etwas in der verkrusteten bayerischen Landespolitik zu verändern.

Und wir haben es geschafft! Darauf können wir und alle FW-ler stolz sein!

Mit uns hat wieder Sachverstand im Parlament Einzug gehalten.

Die Fraktion stellt kompetente Fachleute, die engagiert, unabhängig und dem Gemeinwohl verpflichtet sind.

In unserer Fraktion arbeiten erfahrene Kommunalpolitiker, Handwerksmeister, Landwirte, Lehrer, Juristen, Ärzte und Künstler.

Sie alle bringen ihre Lebenserfahrung ein und leisten herausragende und konstruktive Arbeit.

Wir üben ein politisches Mandat auf Zeit aus. Die Wiederwahl steht nicht im Zentrum unseres politischen Handelns.

Alleine im Sozialbereich habe ich über 60 Anträge eingebracht – nach CSU Manier sind diese natürlich erst einmal regelmäßig abgelehnt worden.

Doch nach einer Schonfrist von nur wenigen Wochen kamen viele dieser zuerst abgelehnten Anträge wiederum ins Parlament, mit geringen Änderungen – und CSU/FDP haben zugestimmt!

Politik durch die Hintertür.

Hubert Aiwanger hat das einmal so beschrieben:

Wenn die Regierung das Herz der Politik ist, dann sind die FW der Schrittmacher.

Leider wird die Tatsache, dass wir oft die Ideengeber sind, von der Berichterstattung kaum wahrgenommen und nur unzureichend kommuniziert.

Aufgefallen ist allerdings unser anderes Demokratieverständnis, das sich von dem der CSU wohltuend unterscheidet.

Wir lehnen ideologische Verblendung ab, setzen uns für Sachentscheidungen ein und wollen Brückenbauer sein.

Die FW sind zuverlässig und berechenbar. Wir stehen zu unseren Aussagen, während Horst Seehofer und die CSU ihre Meinung fast täglich wechselt.

Beispiele gefällig?

Ato mausstieg, Energiewende, Wehrpflicht abgeschafft, ebenso die Studiengebühren, Ganztagsschule, Asylpolitik usw.usw.

Diese Unberechenbarkeit entspricht nicht meinem Politikverständnis, liebe Freunde!

Ein großer Erfolg für uns war natürlich das erfolgreiche Einbringen des Volksbegehrens zur Abschaffung der Studiengebühren.

An dieser Stelle sage ich nochmals ein herzliches Dankeschön an alle FW-ler, die sich hier so großartig engagiert haben.

Was habe ich als Abgeordneter vorangebracht?

Zunächst habe ich meine Vorschläge für die Neuordnung im Gesundheitswesen abgeschlossen und vollständig durchgerechnet. Das Reformkonzept der „Sozialen Gesundheitsversicherung“ der FREIEN WÄHLER wurde dann bereits 2009 der Öffentlichkeit vorgestellt.

Dieses Konzept findet bei Fachleuten, wie den Ärzten, Krankenkassen, beim DGB und selbst im Bundesgesundheitsministerium Anerkennung.

Heute kann ich ihnen auch die Eckpunkte für eine Renten- und Pflegeversicherungsreform vorlegen. Bei unserer nächsten Klausurtagung im Mai beschließt die Fraktion darüber.

Als Sozialpolitischer Sprecher hatte ich in den vergangenen Jahren natürlich auch stets die mittelfränkischen sozialen Brennpunkte im Visier.

Die nach wie vor hohe Arbeitslosenquote im Arbeitsamtsbezirk Nürnberg, mit aktuell 8,3 % Arbeitslosen. Bei der Schäffler-Krise, bei Quelle setzte ich mich mit vollem Einsatz für die berechtigten Interessen der Arbeitnehmer ein. Genauso wie für viele lokale Probleme. Z.B. für die Stationierung eines Rettungshubschraubers in Westmittelfranken, für Verbesserungen im fränkischen Seenland und zur Zeit intensiv für die Mieter der GBW-Wohnungen in Nürnberg und Erlangen. Vorgestern hielt ich dazu eine viel beachtete Rede im Bayerischen Landtag.

Besonders stolz bin ich darauf, dass ich vor rund 3 Jahren die Fraktion davon überzeugen konnte, einen Frankensprecher zu wählen!

In keiner anderen Fraktion gibt es diese Funktion. Das ist ein starkes Zeichen für unsere fränkische Heimat!

Franken wird seit Jahrzehnten von der Staatsregierung stark vernachlässigt.

Der Verfassungsauftrag, nämlich gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land zu schaffen, wird von der CSU mit Füßen getreten!

Das gilt auch für den Niedergang des Flughafens Nürnberg. Hier habe ich ein von Fachleuten anerkanntes Kooperationsmodell zwischen den Flughäfen Nürnberg und München entwickelt, das aktueller denn je ist!

In den nächsten 5 Jahren wird es mir an Arbeit nicht mangeln.

Ich freue mich deshalb darauf, dass wir dann mindestens 3 mittelfränkische Abgeordnete nach München entsenden.

Dadurch wird unsere Wahlkreisarbeit zum Wohl unserer Heimat noch effektiver werden.

Nach dem heutigen Abend bin ich froh und dankbar, dass wir nun mit einem kompetenten Team in den Landtagswahlkampf starten können.

Ich wünsche uns allen die dafür nötige Kraft und Ausdauer und vor allem eine gute Zusammenarbeit aller Kandidaten.

Gemeinsam werden wir es wieder schaffen!

 

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Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Frankensprecher und Fraktionssprecher für ARBEIT und SOZIALES

Ansbach | München (cf) 14.03.2013.

Das Grundübel für die roten Zahlen in den Kliniken ist eine verfehlte Gesundheitspolitik

Vollstes Verständnis für den Hilferuf der mittelfränkischen Kliniken zeigt der Sozialpolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion Dr. Peter Bauer.
Nach unzähligen großen „Gesundheitsreformen“ und zusätzlich Hunderten von neuen Verordnungen, die der Gesetzgeber in den letzten Jahrzehnten erlassen hat, ist unser Gesundheitssystem „austherapiert“ und nicht mehr zu retten, beklagt der Frankensprecher.
Bauer: „Das Ende der Fahnenstange ist erreicht. Durch meine eigene langjährige Praxiserfahrung als Mediziner sind mir die Probleme im Gesundheitssystem tagtäglich begegnet und ich weiß daher genau, wovon ich spreche.“
Im Krankenhausbereich sind das Grundübel die vereinbarten Fallpauschalen, die zu niedrig sind. Sie berücksichtigen weder die Lohnsteigerungen des Krankenhauspersonals noch die allgemein gestiegenen Kosten, z.B. für Energie, geschweige denn den Fortschritt in der Medizin. Es reicht nicht mehr, an Stellschrauben des Gesundheitssystems zu drehen und mal hier mal da die Mittel zu verschieben. Die Lösung der Probleme kann nur eine völlige Neuordnung des Gesund-heitssystems sein, wie es die FREIEN WÄHLER in ihrem Konzept der „Sozialen Gesundheitsversicherung“ schon lange fordern. „Für dieses Ziel werde ich mich mit aller Kraft auch künftig einsetzen“, so der Abgeordnete abschließend, „denn ich bin davon überzeugt, dass nur mit dieser grundlegenden Reform unser Gesundheitssystem auf lange Sicht ein sicheres und tragfähiges Fundament erhält.“

 

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Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Frankensprecher und Fraktionssprecher für ARBEIT und SOZIALES in Immeldorf

MdL Bauer setzt sich für Schlauersbacher und Immeldorfer ein.

Ansbach | München (cf) 14.03.2013.
An immer mehr Häusern in Schlauersbach, Immeldorf und Umgebung entstehen große Risse in Wänden, Decken und Böden. Die Dorfbewohner äußerten den Verdacht, dass die Brunnen im nahe gelegenen Wasserschutzgebiet schuld daran sind. Ein Gutachten, welches die Betroffenen in Auftrag gegeben haben und über das bereits in „kontrovers“ auf BR3 berichtet wurde, bestätigt den Verdacht: Weil aus dem Schutzgebiet viel Wasser entnommen wird, hat sich der Grundwasserspiegel gesenkt. Die mögliche Folge: Schäden an den Häusern. Doch die zuständigen Wasserwerke in Ansbach weisen das zurück.
Der Frankensprecher und sozialpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, war betroffen, als er von den Schäden hörte. Sofort entschloss sich der Landtagsabgeordnete dazu, sich um die Aufklärung dieser Missstände zu kümmern. Aufgrund einer Bürgeranfrage beschloss Dr. Bauer, sich selbst unverzüglich ein Bild von den Schäden zu machen.
„Die Sorgen und Ängste der Anwohner kann ich jetzt gut nachvollziehen. Das ist ein Zustand, über den man nicht einfach hinwegsehen kann“, sagt der Frankensprecher. Denn lange, tiefe Risse in Außen- und Innenwänden, an Decken und Fußböden sind in den beiden Gemeinden keine Seltenheit mehr. „Das habe ich heute mit eigenen Augen gesehen“, so Dr. Bauer. Auf Anfrage Dr. Bauers teilte das Wasserwirtschaftsamt mit, dass aufgrund umfangreicher Un-tersuchungen nachteilige Auswirkungen durch die Grundwasserförderung auf Gebäude nicht zu erwarten seien. Außerdem sei bereits ein Bausachverstän-diger mit der Klärung der Schäden an den Häusern beauftragt worden. Auf dessen Ergebnisse wird im Moment noch gewartet.

Die Bürger allerdings fühlen sich von den zuständigen Behörden und vom Landrat im Stich gelassen. Weder das Wasserwirtschaftsamt noch die Stadt-werke oder das Landratsamt nehmen ihre Bedenken ernst. In Gutachten heißt es immer wieder „die Wasserentnahme steht in keinem kausalen Zusammenhang mit den Schäden an den Häusern“. Dr. Bauer wird sich nun um den weiteren Verlauf der Angelegenheiten kümmern. Er fordert gründlichere Untersuchungen des Falls, wird bei den Stadtwerken Ansbach weitere Informationen zum Stand der Bearbeitung einholen und das zuständige Ministerium auf die Missstände aufmerksam machen.

 

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Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Frankensprecher und Fraktionssprecher für ARBEIT und SOZIALES

Ansbach | München (cf) 13.03.2013.

Bauer: Längere Wartezeiten auf Rettungswagen bedeuten eine unzumutbare  Gefahr für den Notfallpatienten

Nach jahrelanger Hinhaltetaktik durch die Regierungsparteien wurde endlich – auf Drängen vor allem seitens der FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion – die Stationierung eines Rettungshubschraubers in Dinkelsbühl von den zuständigen Gremien beschlossen.

Doch nun wird nahezu zeitgleich die Einsatzzeit für Krankenfahrten in Stadt und Landkreis Ansbach künftig um 55,5 Stunden gekürzt. Die Krankenkassen weigern sich nämlich, die vorgesehenen 364 Stunden pro Woche weiterhin in vollem Umfang zu finanzieren. „Liegt da nicht der Verdacht nahe, dass die entstehenden Mehrkosten der Luftrettung bei der Bodenrettung durch Sparprogramme kom-pensiert werden sollen?“, befürchtet der Frankensprecher und sozialpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Dr. Peter Bauer. Das wäre ein verhängnisvoller Zusammenhang, denn das würde bedeuten, dass zukünftig die Hilfsfrist der Rettungswagen von 12 bis maximal 15 Minuten im ländlichen Raum nicht mehr eingehalten werden kann! Doch gerade bei Schlaganfall- oder Herzkreislaufpatienten kommt es auf jede Minute an. „Das ist mit dem Grundgesetz, das gleichwertige Lebensverhältnisse im Land fordert, nicht vereinbar. Die Staatsregierung hat sich nach Seehofers Fehlentscheidung, der dem ohnehin sehr gut versorgten Augsburg einen Hubschrauber versprach, nicht mehr um die Finanzierung in Westmittelfranken gekümmert. Man lässt alles treiben, bis es nicht mehr geht. Und dann muss die Bevölkerung darunter leiden. Es kann nicht sein, dass die Gesundheit der Westmittelfranken/Nordschwaben weniger wert ist, als die der Menschen in anderen Teilen Bayerns.“, so der Landtagsabgeordnete abschließend.

 

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Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Frankensprecher und Fraktionssprecher für ARBEIT und SOZIALES

Bauer: Blockade beim Ladenschluss gefährdet bewährte Strukturen

FREIE WÄHLER zu: Koalition lehnt Unterstützung von Tourismusregion ab.

Ansbach | München (cf) 08.03.2013. Enttäuscht zeigt sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion über das ablehnende Votum des Landtagswirtschaftsausschusses zu einem bayerischen Ladenschlussgesetz. Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Frankensprecher und Fraktionssprecher für ARBEIT und SOZIALES, hatte den dringenden Bedarf für dieses Gesetz aus Sicht der FREIEN WÄHLER begründet: „In Bayern gilt beim Ladenschluss veraltetes Bundesrecht. Zwar hat es sich bewährt, dass in genau definierten Tourismusregionen auch an 40 Sonntagen die Läden geöffnet sein dürfen. Allerdings ist nur der Verkauf ganz bestimmter Waren erlaubt. Dieses Sortiment entspricht der modernen Tourismusnachfrage nicht mehr; es muss im Sinne der Tourismusförderung in Bayern geändert werden. CSU und FDP stellen sich hingegen stur und gefährden aus Parteitaktik die zeitgemäße Anpassung bewährter Strukturen.“

 

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Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Frankensprecher und Fraktionssprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion für ARBEIT und SOZIALES

Zur Meldung vom „Handwerkspräsident: «EEG muss auf den Kopf gestellt werden»



Ansbach | München (cf) 09.03.2013.
Bauer: „Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, bestätigt unsere jahrelange Forderung nach einem Masterplan für die Energiewende und einem eigenständigen Energieministerium. Wir hoffen, dass die für die Bewältigung der Energiewende dringend erforderliche Verantwortlichkeit jetzt endlich geregelt wird, um die Unstimmigkeiten zwischen dem Wirtschafts- und Umweltministerium aus dem Weg zu räumen. Die Meldungen aus beiden Bundesministerien in den vergangenen Wochen sorgen für große Unsicherheit nicht nur in der Bevölkerung: Bürgerinitiativen werden zurückgezogen, Handel, Gewerbe, Banken und Industrie fehlt es an Planungssicherheit. Dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) dringend überarbeitet werden muss, steht außer Zweifel. Doch ‚Ad hoc-Aktionen‘ sind kontraproduktiv, die Gesetzesänderung muss mit allen Beteiligten gut durchdacht und ausgearbeitet werden. Wir können es uns nicht leisten, alle sechs Monate neue Korrekturen durchzuführen. Aus diesem Grund sollte für ein neues EEG der 1. Januar 2014 und keinesfalls der 1. August 2013 angestrebt werden.“

 

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Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, MdL

FFREIE WÄHLER zweifeln an Drogenbekämpfung in Grenzregion

Ansbach | München (cf) 07.03.2013.
Die illegale Einfuhr von Modedrogen, insbesondere des besonders gefährlichen Crystal Speed, hat sich an der deutsch-tschechischen Grenze in nur drei Jahren mehr als verdoppelt. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert deshalb von der Bayerischen Staatsregierung einen Bericht über die bisherigen Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung des Drogenhandels und -konsums in der Grenzregion.
„Eine Ursache für die erhebliche Steigerung dürfte sein, dass in Tschechien der Drogenbesitz zum Eigenbedarf seit 2010 nur noch als Ordnungswidrigkeit gewertet wird. Dadurch konnten sich direkt hinter der Grenze Märkte etablieren, auf denen Crystal Speed preisgünstig erworben und dann nach Bayern geschmuggelt werden kann“, erläutert Dr. Peter Bauer, MdL und Sozialpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Eine wirksame Bekämpfung sei deshalb nur gemeinsam durch Bund, Bayern und Tschechien möglich. „Dies meint zunächst den Ausbau der Prävention, dann Fahndung und den Ausbau der Kooperation mit den tschechischen Behörden.“ Hierzu habe die Bundesregierung bereits einen deutsch-tschechischen „Polizeikooperationsvertrag“ angekündigt. Welchen konkreten Inhalt dieser hat und warum er erst jetzt abgeschlossen wird, wollen die FREIEN WÄHLER wissen. Durch den Berichtsantrag wolle man außerdem in Erfahrung bringen, welche Maßnahmen bereits getroffen wurden und an welcher Stelle noch Nachbesserungsbedarf besteht.

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Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Frankensprecher und Fraktionssprecher für Arbeit und Soziales

Bauer: Bedingungen für schwerbehinderte Lehramtsstudenten müssen verbessert werden


Ansbach | München 26.02.2013 (cf).


Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion begrüßt die positive Entwicklung der Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen beim Freistaat Bayern mit einer Quote von 5,78 Prozent, die am Dienstag im Landtagsausschuss für Fragen des Öffentlichen Dienstes vorgestellt wurde. „Bedauerlicherweise gilt dies aber nicht für alle Bereiche“, kritisiert Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Fraktionssprecher für SOZIALES und ARBEIT. So schaffen es die Ressorts Kultus und Wissenschaft mit 4,55 bzw. 3,98 Prozent weiterhin nicht, die erforderliche Fünf-Prozent-Quote zu erfüllen. „Nach wie vor sind die Voraussetzungen an den Hochschulen nicht inklusiv ausgerichtet – weder für Studenten noch für Lehrkräfte. Der Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hat zu lange auf sich warten lassen und erst recht die Umsetzung der darin beschriebenen Maßnahmen“, so Bauer weiter.

Daraus leitet Bauer zum Teil auch die nicht erfüllte Kultus-Quote im Lehrerbereich ab. „Wenn die Studienbedingungen für Schwerbehinderte nicht passen, hält das viele vom Studium eines Lehramtes ab“, sagt Bauer. Zwar gesteht er dem Kultusressort zu, dass für die Gewinnung von Schwerbehinderten vermehrt Anstrengungen unternommen werden, etwa durch eine neue Homepage und einen Flyer. Er schlägt jedoch vor, es zusätzlich mit Werbemaßnahmen über Social Media zu probieren. Ausdrücklich lobt Bauer die Bemühungen des Landtages bei der Vergabe von Werkstattaufträgen an Behinderteneinrichtungen. „Dieses Beispiel zeigt: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.“

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Frankensprecher Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer

Ungenügende Aufklärung: Elektronische Gesundheitskarte ist alles andere als sicher

Bauer: „Die Versicherten werden in diesem Artikel mit voller Absicht in die Irre geführt! Während man ihnen eine Verbesserung der Behandlungsqualität vorgaukelt und schon in der Überschrift mehr Sicherheit durch den Einsatz der elektronischen Gesundheitskarte verspricht, machen immer mehr Experten ihre Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der hochsensiblen Patientendaten publik. Sicherheitslücken, Missbrauch sensibler Gesundheitsdaten und der Aspekt eines gläsernen Patienten – von den Kosten ganz zu schweigen. Das alles sind Risiken und Gefahren, die einfach verschwiegen werden. Statt aufzuklären verunsichern Krankenkassen ihre Patienten mit aller Macht. Bei solchen Berichterstattungen muss man sich schon fragen, ob die Gesundheitskarte unsere Gesundheit nicht eher gefährdet.“

 

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Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Frankensprecher und Fraktionssprecher für Arbeit und Soziales

FREIE WÄHLER zur Ablehnung ihres Antrags zur Verlängerung des Unterhaltsvorschusses heute im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags

Bauer: Ablehnung zeigt familienfeindliche Haltung von Schwarz-Gelb

München. Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER hat die Staatsregierung im heutigen Ausschuss für Soziales, Familie und Arbeit dazu aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine Verlängerung des Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz einzusetzen. Laut des aktuellen "Dritten Berichts der Staatsregierung zur sozialen Lage in Bayern" liegt die Armutsgefährdungsquote von alleinerziehenden Müttern und Vätern deutlich über dem Durchschnitt. Besonders dramatisch wird deren finanzielle Situation, wenn ein Elternteil keinen oder nur unregelmäßig Unterhalt zahlen kann oder will. In einem derartigen Fall springt vorübergehend das Jugendamt mit einer Vorschussleistung ein. So soll der Unterhaltsvorschuss durch den Staat als familienpolitische Maßnahme die drohende Benachteiligung von Kindern verhindern.

Claudia Jung, familienpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: "Der Unterhaltsvorschuss muss unseres Erachtens bei Bedarf nicht wie bisher lediglich bis zum 12. Lebensjahr eines Kindes, sondern - wie beim Unterhalt der Eltern - bis zum 18. Lebensjahr des Kindes und auch über 72 Monate hinaus gezahlt werden. "Die Ablehnung unseres Antrags ist für viele Familien ein Schlag ins Gesicht und zeigt ein weiteres Mal, dass das konservative Familienbild der CSU völlig überholt ist. Schwarz-Gelb ignoriert die Bedürfnisse der Eltern und Kinder. Die Koalition handelt an der Lebenswirklichkeit der Familien in Bayern vorbei," so Jung. Zwanzig Prozent aller Familien in Deutschland sind sogenannte Einelternfamilien.

Die mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf stelle alleinerziehende Eltern daher vor besonders große Herausforderungen, so Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, sozialpolitischer Fraktionssprecher: "Es ist absolut unsinnig, das Betreuungsgeld gegen alle Warnungen und gesellschaftlichen Widerstände durchzuboxen und an sinnvollen Maßnahmen, die den Familien einen praktischen Nutzen bringen, zu sparen. Das ist doch nicht familienfreundlich! Sonntagsreden zu halten, Wohltaten anzukündigen, jedoch die Anträge der FREIEN WÄHLER abzulehnen, wenn es drauf ankommt  - das ist die unglaubwürdige Politik von Schwarz-Gelb!"

 

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FRANKENSPRECHER Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, MdL

Stationierung eines Rettungshubschraubers in Westmittelfranken weiter ungewiss

Frankensprecher kritisiert Entscheidung des Innenministers - Stationierung eines Rettungshubschraubers in Westmittelfranken weiter ungewiss

Bauer: Versprochen - gebrochen

Sachsen b. Ansbach (cf).
Der Frankensprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer wirft Innenminister Hermann Wahlkampfspielchen auf Kosten der westmittelfränkischen Bevölkerung vor: "Hermann hat sein Versprechen, den Rettungshubschrauber ITH "Christoph Nürnberg" ab 01.01.2013, zumindest probeweise, von Nürnberg nach Roth zu verlegen, um die Versorgungslücke bei der Luftrettung im südwestlichen Mittelfranken endlich zu schließen, gebrochen. Damit bleibt Westmittelfranken weiterhin luftrettungstechnisch unterversorgt. Die Entscheidung gegen eine Hubschrauberstationierung in Roth gefährdet weiterhin Menschenleben in unserer Region", mahnte Bauer eingehend. In der Sitzung des Kommunalausschusses am Mittwoch (5. 12.) gab das Innenministerium dem Landtag bekannt, dass die geplante Standortverlegung des Intensivhubschraubers (ITH) "Christoph Nürnberg" vom Flughafen Nürnberg nach Roth nicht weiter verfolgt werde.
Bereits seit drei Jahren sei die Staatsregierung nicht im Stande, eine ausreichende Luftrettung in der Region sicherzustellen. Nun versuche Hermann wieder das Problem nach Baden-Württemberg abzuschieben, sehr wohl wissend, dass dieser Plan schon einmal gescheitert ist. Bauer: "Die Pflichtaufgabe Luftrettung wird in unserer Region auf unverantwortliche Art und Weise vorsätzlich auf die lange Bank geschoben und die Bevölkerung in Westmittelfranken wird weiter benachteiligt.
Wenn sich die Krankenkassen nicht an den Kosten eines weiteren Rettungshubschraubers beteiligen sollten, muss die Bayerische Staatsregierung eben selbst die Finanzierung übernehmen - bei vergleichsweise unwichtigen Projekten tut sie das ja auch. Vielleicht wird das Wahljahr 2013 eine Wende bringen", hofft Bauer und fügt hinzu: "Bleibt im Interesse der Betroffenen zu hoffen, dass bis dahin kein weiterer Notfall eintritt, der eine Luftrettung erfordern würde."

FREIE WÄHLER - Politik mit gesundem Menshenverstand.

 

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FRANKENSPRECHER Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer; MdL

Wegfall von ICE-Halt in Ansbach ist Fehlentscheidung

Sachsen b. Ansbach (cf) 21.1.2012.
Von der Nachricht, es werde in naher Zukunft keinen ICE-Halt in Ansbach geben, zeigte sich Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Frankensprecher und sozialpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, schwer enttäuscht und bezeichnet die Entscheidung der Deutschen Bahn als völlig unverständlich: "Es ist ein Schlag ins Gesicht unserer Region. Obwohl sich in Ansbach zwei äußerst wichtige Strecken, nämlich Prag-Nürnberg-Stuttgart und Nord- und Westdeutschland Würzburg-Augsburg-München kreuzen, erkennt die Bahn die dringende Notwendigkeit eines ICE-Halts nicht. Zudem ist auch der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs Ansbach, der es Menschen mit Handicap ermöglichen soll, die Bahn zu nutzen, längst überfällig", so MdL Bauer.

"Die Begründung, es gebe anderswo einen dringenderen Sanierungsbedarf ist absolut nicht nachvollziehbar und als zynisch zu bezeichnen, zumal sich der Verantwortliche der Bahn, Klaus-Dieter Josel, im Sommer dieses Jahres noch sehr aufgeschlossen gegenüber der Verwirklichung eines ICE-Halts zeigte. Darüber hinaus haben Stadt und Landkreis Ansbach die 80.000 Euro teure Vorplanung bezahlt. Soll dieses Steuergeld verloren gehen? Steuergelder der Bürger einfach zum Fenster hinauszuwerfen ist skandalös", so Bauer abschließend.

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Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Frankensprecher und Fraktionssprecher für Arbeit und Soziales

Bauer: Letzte Chance für Regierung, nachzubessern

Ansbach | Mittelfranken (cf) 17.01.2013.
Nach Ablauf der Frist für die zweite Anhörung zum neuen Landesentwicklungsprogramm (LEP) fordert Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion aus Sachsen bei Ansbach und FRANKENSPRECHER, die Staatsregierung auf, nun endlich auf die zahlreichen Forderungen der Kommunen und Verbände einzugehen: „Das LEP ist entscheidend für die Zukunft unserer Region in Mittelfranken. Es soll klare Vorgaben über die Entwicklung der Städte und Gemeinden bei uns festlegen. Dabei entscheidet das LEP zum Beispiel auch darüber, in welchen Gemeinden der jeweiligen Landkreise in Mittelfranken künftig Einzelhandelsprojekte zulässig sind und welche Gebiete als ‚Raum mit besonderem Handlungsbedarf‘ gelten.“


Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat sich bisher deutlich von dem Vorhaben der Staatsregierung distanziert, das künftige LEP in wesentlichen Teilen zusammenzustreichen. Bauer hierzu: „CSU und FDP missverstehen die Aufgabe einer überfachlichen Landesplanung bisher komplett. Da wird gekürzt und gestrichen; die bisherigen Vorlagen waren jedoch weder ‚fachübergreifend‘ noch ‚koordinierend‘ und schon gar nicht kommunalfreundlich. Die Regierung hat nach Ende der zweiten Anhörung jetzt noch eine letzte Chance, diesen untauglichen LEP-Entwurf nachzubessern oder am besten gleich ganz zurückzuziehen“.

Das LEP ist eine Verordnung der Staatsregierung, die jedoch der Zustimmung des Landtags bedarf. Entsprechend kündigt Bauer an, sich in den weiteren Beratungen besonders für die Anliegen der Städte und Gemeinden in Mittelfranken stark zu machen.

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Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Frankensprecher und Fraktionssprecher für ARBEIT und SOZIALES

Zum gesetzlichen Mindestlohn

Ansbach | München 21,01.2013 (cf).

Bauer: "Eigene Arbeitsleistung muss sich lohnen! Dafür setzt sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion nachdrücklich ein. Wer Vollzeit arbeitet, muss von seinem Einkommen auch leben können. Lohndumping, die Bezahlung von Hungerlöhnen und sittenwidrigen Entgelten sind ein erschreckender Missstand unserer Gesellschaft und müssen nachhaltig bekämpft werden. Hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf. Einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn halten wir jedoch nicht für zielführend. Er ist nicht geeignet, den besonderen Bedürfnissen, insbesondere der ländlichen Regionen, gerecht zu werden. Vielmehr besteht die Gefahr, dass gerade Gegenden, die wegen ihrer geringeren Lebenshaltungskosten noch Vorteile für Menschen mit geringerem Einkommen bieten, hierdurch benachteiligt würden. Vielmehr müssen sittenwidrige Arbeitsverhältnisse verstärkt kontrolliert und die betroffen Arbeitgeber zur Rechenschaft gezogen werden. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb diese Missstände nicht viel nachhaltiger bekämpft werden. Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut. Deshalb sind die Sozialpartner gefragt, tarifliche Mindestlöhne für zunehmend mehr Branchen zu vereinbaren. Sie können am besten auf spezifische Bedürfnisse der jeweiligen Branche und Region eingehen. Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung derartiger tariflicher Mindestlöhne muss weiter gefördert werden. Um den Missständen auch mittelfristig effektiv zu begegnen, sollte eine intensive Auseinandersetzung mit dem "englischen Modell", dessen unabhängiger Mindestlohnkommission sowie den jährlichen Aktualisierungen der Lohnuntergrenzen erfolgen. Dieses Modell müsste dann entsprechend an die spezifischen deutschen Erfordernisse angepasst werden."

 

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Frankensprecher Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, FREIE WÄHLER Mittelfranken

Ausnahmetatbestände für befristete Arbeitsverhältnisse müssen auf den Prüfstand

Winterklausur der FREIEN WÄHLER in Landshut mit Diskussion über bayerischen Arbeitsmarkt fortgesetzt

Landshut | Nürnberg 09.01.2013 (cf).
Die FREIEN WÄHLER haben sich am Mittwochnachmittag bei ihrer Klausurtagung im niederbayerischen Landshut mit der Situation des bayerischen Arbeitsmarkts befasst. Die Abgeordneten diskutierten mit Ralf Holtzwart, Vorsitzender der Geschäftsführung der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Bayern, über Strategien für mehr Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Außerdem ging es um die Frage, wie auch Menschen, die auf dem „ersten Arbeitsmarkt“ schwer vermittelbar sind, dauerhafte Beschäftigung sowie auskömmliche Entlohnung vermittelt werden kann.

Dabei waren sich die Abgeordneten mit Holtzwart darüber einig, dass die Politik weiter regulierend eingreifen muss – trotz der aktuell guten Situation auf dem bayerischen Arbeitsmarkt. Besonderen Handlungsbedarf sieht Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, sozialpolitischer Fraktionssprecher, bei der Umwandlung befristeter in dauerhafte Arbeitsverhältnisse. Holtzwart kritisierte, dass viele Firmen trotz jahrelang guter Auftragslage weiter auf Zeitarbeit oder befristete Arbeitsverhältnisse setzten. Bauer hierzu: „Viele gesetzliche Ausnahmeregelungen, die Zeitverträge ermöglichen, müssen auf den Prüfstand.“ Eine Möglichkeit, hier gegenzusteuern, sei die Umsetzung von „equal pay“ ab dem ersten Arbeitstag. „Wenn für Zeit- und Leiharbeiter konsequent die gleichen Löhne wie für festangestellte Mitarbeiter bezahlt werden müssten, würde dies Zeit- und Leiharbeit deutlich unattraktiver machen“, so Bauer.
Um die Zahl nicht ausbildungsfähiger Jugendlicher zu verringern, forderten Bauer und Holtzwart eine Ganztagsbetreuung für alle Schüler in Bayern. Zudem helfe eine gezielte Berufseinstiegsbegleitung, die verhindern könne, dass Jugendliche eine begonnen Ausbildung abbrächen.

Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, MdL (Sachsen bei Ansbach)

Sprecher für Arbeit und Soziales, Frankensprecher, Mitglied im Ausschuss für Familien, Soziales und Arbeit
Kontakt: Telefon: 089/4126-2932 | E-Mail: [email protected]

FREIE WÄHLER - Politik mit gesundem Menschenverstand.

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GBW Sozialwohnungen für FREIE WÄHLER unverzichtbar


GBW SOZIALWOHNUNGN FÜR FREIE WÄHLER UNVERZICHTBAR


Sachsen bei Ansbach | München 18.12.2012 (cf).

Im sozialen Wohnungsbau sehen die FREIEN WÄHLER ein Herzstück der bayerischen Sozialpolitik. Der angespannte Wohnungsmarkt für sozial schwache Bürger vor allem in den Ballungsräumen München und Nürnberg sowie in weiteren städtischen Zentren unterstreicht die Bedeutung der rund 33.000 GBW-Wohnungen, die sich im Besitz der BayernLB befinden.
FAZIT:
FREIE WÄHLER treten für den Kauf der GBW-Sozialwohnungen durch die öffentliche Hand ein und verlangen von der Staatsregierung, sich an die Bayerische Verfassung zu halten, denn „jeder bayerische Bürger hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.“


BayernLB-Debakel nicht auf dem Rücken sozial Schwacher austragen


Nach dem Landesbank-Debakel, das alleine von führenden CSU-Politikern und hochbezahlten, aber unfähigen Managern verursacht wurde, stehen über 80.000 Mieter/innen schuldlos vor einer ungewissen Zukunft. Die FREIEN WÄHLER fordern daher nachdrücklich, die Probleme der Landesbank nicht auf dem Rücken sozial Schwacher auszu-tragen. Der mögliche Verkauf der Wohnungen an private Investoren, die gewinnorientiert handeln müssen, würde unweigerlich zu einem enormen Anstieg der Mietpreise führen. Für viele Familien mit Kindern, Alleinerziehende, ältere und sozial schwache Menschen wäre ein solcher Anstieg nicht zu finanzieren.


Sozialwohnungen gehören in öffentliche Hand


Die Zustimmung zum öffentlich geförderten Wohnungsbau ist enorm. Beinahe alle Deutschen (98%) sind davon überzeugt, dass Sozialwohnungen auch in Zukunft benötigt werden. Das ergab eine Umfrage der GfK Marktforschung im Auftrag des Verbandes bayerischer Wohnungsunternehmen (VdW Bayern). Ohne sozialen Wohnungsbau gäbe es schon bald noch weniger bezahlbare Wohnungen in den Ballungszentren. Zur Sicherung des sozialen Wohnungsmark-tes sind die GBWWohnungen dringend erforderlich. Nur so lässt sich der verfassungsrechtliche Anspruch eines jeden Bürgers auf eine angemesse Wohnung umsetzen. Die FREIEN WÄHLER fordern daher die Landesregierung auf, ihre Hinhaltetaktik endlich aufzugeben und ihrer sozialen Verantwortung aus Art. 106 Absatz 1 der Verfassung gerecht zu werden. Jedenfalls ist der Kauf der GBW durch den Freistaat oder die Kommunen nach Abschluss des EU-Beihilfeverfahrens ebenso möglich wie der Erwerb durch private Investoren. Nur wenn die Sozialwohnungen in kommunale Hand oder in den Besitz des Freistaates Bayern kommen – und die Kommunen oder der Freistaat können nach Abschluss des EU-Beihilfeverfahrens ebenso als Bieter auftreten wie private Investoren – ist der Erhalt des sozialen Standards für die Mieter/innen auf Dauer gesichert.

Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, MdL (Sachsen bei Ansbach)

Sprecher für Arbeit und Soziales, Frankensprecher, Mitglied im Ausschuss für Familien, Soziales und Arbeit
Kontakt: Telefon: 089/4126-2932 | E-Mail: [email protected]

FREIE WÄHLER - Politik mit gesundem Menschenverstand.

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Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Frankensprecher und Fraktionssprecher für ARBEIT und SOZIALES

FREIE WÄHLER begrüßen interfraktionellen Beschluss des Sozialausschusses für Aktionsplan zur Umsetzung der Inklusion in Bayern

Bauer: In Behindertenpolitik ist noch viel zu tun

München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion begrüßt den heute gefassten interfraktionellen Beschluss des Landtagssozialausschusses, in dem die Bayerische Staatsregierung aufgefordert wird, die Arbeit des Runden Tischs stärker in den bayerischen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einzuarbeiten. Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, sozialpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: "Die heutige Einigung freut mich besonders. Wir haben zwar in der bayerischen Behindertenpolitik noch einen weiten Weg zu gehen, bis wir von einer inklusiven Gesellschaft reden können, aber diese Einigung ist ein wichtiger erster Schritt zur Erstellung eines ernstzunehmenden Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Bayern."

Mehr als ein Jahr lang hatten alle bayerischen Behinderten- und Sozialverbände, Interessengruppen und Betroffenen gemeinsam mit den Sozialpolitikern aller Fraktionen in sieben verschiedenen Arbeitsgruppen konkrete Forderungen für die bayerische Behindertenpolitik erarbeitet - von der Inklusion im Bildungssystem bis hin zum barrierefreien Wohnen. Claudia Jung, familienpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags, hierzu: "Der erste Entwurf eines Aktionsplans des Ministeriums, den die Staatsregierung Anfang Mai 2011 vorlegte, war eine riesige Enttäuschung und wurde der Tragweite dieses Vorhabens nicht annähernd gerecht. Persönlich hat mich besonders enttäuscht, dass die Positionen der Menschen mit Behinderung und ihrer Verbände im Prozess der Erstellung nicht genügend einbezogen und berücksichtigt wurden. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir mit der heutigen Verabschiedung den richtigen Weg einschlagen."

 

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Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer

Erfreuliches Ergebnis für Metropolregion Nürnberg-Erlangen-Fürth

Sachsen bei Ansbach 27.11.2012 (cf).

Der Stiftungsrat der bayerischen Landesstiftung entschied am Dienstag über Fördergelder in Höhe von insgesamt 14.437.870 €

Der Frankensprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer begrüßt die Bewilligung der Fördergelder der Bayerischen Landesstiftung für den Raum Nürnberg, Fürth und Erlangen. Bauer hat sich für Fördergelder von insgesamt 879.120 € für die Region eingesetzt und die entsprechenden Förderanträge unterstützt.
Von den Fördergeldern fließen:
• 560.000 € in die Gesamtsanierung, den Umbau und die Einrichtung der historischen Villa „Blumenstraße 17“ zur Fränkischen Galerie für regionale Kunst in Nürnberg

• 38.000 € in die Sanierung des Stallgebäudes des Museumsgehöftes „Historischer Eisenhammer“ in Eckersmühlen (Lkr. Roth)
• 13.500 € in den behindertengerechten Umbau sowie die Gestaltung von Fassade und Vorplatz des Vor- und Frühgeschichtlichen Museums in Thalmässing (Lkr. Roth)
• 620 € in die Erneuerung der Fenster des Anwesens „Schwaiger Straße 18“ in Behringsdorf, Gemeinde Schwaig (Lkr. Nürnberger Land)
• 80.000 € in die Sanierung der Evang.-Luth. Pfarrkirche St. Sebald in Nürnberg
• 4.500 € in die Renovierung der Nord- und Südfassade der Welser Schlösser in Neunhof, Stadt Lauf a.d. Pegnitz (Lkr. Nürnberger Land)
• 7.000 € in die Sanierung der Evang.-Luth. „Marienkirche“ in Kleinweisach, Markt Vestenbergsreuth (Lkr. ERH)
• 7.000 € in die Instandsetzung der Umfriedung sowie Putzausbesserungen in der Garage des Pfarrhauses in Simmelsdorf (Lkr. Nürnberger Land)
• 15.000 € in die Instandsetzung des Kapellengebäudes und die Einrichtung einer Ausstellung sowie 120.000 € in die Instandsetzung des „Langen Hauses“ der Burg Hohenstein, Gemeinde Kirchensittenbach (Lkr. Nürnberger Land)
• 9.000 € in die Renovierung des Langhauses der Evang.-Luth. Pfarrkirche St. Thomas in Altensittenbach, Stadt Hersbruck (Lkr. Nürnberger Land)
• 20.000 € in den Umbau der Pfarrscheune zum Gemeindehaus in Kirchfarnbach, Markt Wilhermsdorf (Lkr. Fürth)
• 4.500 € in die Dachsanierung des Anwesens „Rosenstraße 11“ in Langenzenn (Lkr. Fürth)

FREIE WÄHLER – Politik mit gesundem Menschverstand.

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Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Frankensprecher und sozialpolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER

FREIE WÄHLER zu Kindererziehungszeiten im Rentenrecht


München | Nürnberg 4.12.2012 (cf).

Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER begrüßt die Bemühungen der Staatsregierung auf Bundesebene für eine bessere Berücksichtigung der Erziehungszeiten für Eltern von Kindern, die vor 1992 geboren wurden. Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, MdL und sozialpolitischer Fraktionssprecher: „Die Zahlen für Altersarmut in Bayern, gerade bei Frauen, sind alarmierend. Es wird Zeit, dass die Staatsregierung nun auf unseren Antrag hin endlich handelt. Es ist völlig unverständlich, dass die 92er Regel – eine sozialpolitische Fehlleistung von CDU/CSU und FDP - innerhalb der letzten 20 Jahre nicht korrigiert wurde. Dies ist kein Zeichen verantwortungsvoller Sozialpolitik.“

Laut einer Studie des Bundesfamilienministeriums von Februar 2012 beträgt der sogenannte „Gender Pension Gap“ – also die Rentenlücke zwischen Männern und Frauen - aktuell 59,6 Prozent. Grund hierfür sind vor allem die Erwerbsbiographien von Frauen. Denn entscheiden sich Frauen für Ehe und Familie, erwerben sie oft nur geringe Rentenansprüche.
Eva Gottstein, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein Kind, welches vor 1992 geboren wurde, rentenmäßig nur 27 Euro wert sein soll, das nach 1992 geborene aber dreimal so viel, also 81 Euro. Die bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten, aber auch Pflegezeiten bei der Rentenberechnung darf nicht zu einer Frage des Geldbeutels werden – es ist eine Frage der Gerechtigkeit.“
Der Antrag der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion wurde von CSU und FDP im Ausschuss für Soziales, Familie und Arbeit des Bayerischen Landtags mehrheitlich angenommen.

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Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Frankensprecher und sozialpolitischer Sprecher der Freien Wähler

FREIE WÄHLER halten an Forderung nach pauschaler Sockelfinanzierung für Kindertagesstätten fest


Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer: BayKiBiG-Novellierung bleibt halbherziger Versuch eines Reformprozesses

München | Fürth 8.11.2012 (cf).
Nach der heutigen abschließenden Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Arbeit zur Novellierung des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (BayKiBiG) wiederholt die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ihre Forderung nach einer pauschalen staatlichen Sockelfinanzierung für Kindertagesstätten. „Auch wenn das neue BayKiBiG mit einigen guten Ansätzen startet – einen Grund zur Euphorie gibt es nicht! Mittlerweile müsste in ganz Bayern bekannt sein, dass die meisten Anregungen und fundierten Forderungen der Verbände, Träger, Eltern, Erzieherinnen und Erzieher schlichtweg von der Staatsregierung ignoriert wurden und wir damit von einer echten Qualitätsverbesserung meilenweit entfernt sind“, resümiert Claudia Jung, MdL und familienpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion die Novellierung des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes.


Jung liegt vor allem die Finanzierung am Herzen: „Die Modalitäten der kindbezogenen Förderung des BayKiBiG werden den tatsächlichen Anforderungen in den Kindertagesstätten nach wie vor nur zum Teil gerecht. Verwaltungsaufwand, Personalausfall durch Urlaub, Krankheit, Weiterbildung und Randzeitenbetreuung sind nur einige der Problempunkte, die in der Relation Erzieherinnen – Kinder keine angemessene Berücksichtigung finden. Eine grundlegende staatliche Sockelfinanzierung, unabhängig von der kindbezogenen Förderung, würde diesen Umständen Rechnung tragen und zugleich die dringend notwendige Planungssicherheit für Träger und Personal sicherstellen. Sie würde nicht zuletzt maßgeblich zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen beitragen und auch die Attraktivität des Erzieherberufs steigern.“

Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, sozialpolitischer Fraktionssprecher, zeigte sich ebenfalls enttäuscht: „Was wir heute in der Sondersitzung des Sozialausschusses erlebt haben, ist ein Trauerspiel. Für ein sinnloses Betreuungsgeld werden Milliarden ausgegeben, während bei sinnvollen Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung in Kindertagesstätten der Rotstift angesetzt und mit angeblich ‚leeren Kassen‘ argumentiert wird.“

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Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer

FREIE WÄHLER: Energiewende jetzt – Bayern
braucht ein eigenes Energieministerium

München (nh).  Die FREIEN WÄHLER fordern  in der morgigen Sitzung des Bayerischen Landtags in einem Dringlichkeitsantrag die Schaffung eines eigenen Energie-ministeriums.  Thorsten Glauber,  MdL und energiepolitischer Sprecher der FREIE
WÄHLER Landtagsfraktion:  „In diesem Ministerium sollen die bisherigen Zu-ständigkeiten für Energiefragen aus Wirtschafts-  Landwirtschafts-  und Um-weltministerium zeitnah zusammengeführt werden. Unsere Geduld ist zu Ende,
die Energiewende wird verschlafen und verzögert, wir brauchen  ein eigenes
Energieministerium.“  Die regelmäßigen Widersprüche zwischen den  einzelnen Mi-nisterien erforderten  eine zielgerichtete Energiepolitik, die nur in einem eigenen
Energieministerium umzusetzen seien, so Thorsten Glauber abschließend.

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